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Übersetzung Französisch-Deutsch für auszulegen im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion. auslegen (Deutsch). Wortart: Verb. Silbentrennung: aus|le|gen, Präteritum: leg|te aus, Partizip II: aus|ge|legt. Aussprache/Betonung: IPA: [ˈaʊ̯sˌleːɡn̩]. Grammatische Merkmale: erweiterter Infinitiv Aktiv des Verbs auslegen. auszulegen ist eine flektierte Form von auslegen. Die gesamte Konjugation findest du auf.

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auslegen. schwaches Verb – 1a. zur Ansicht, Einsichtnahme o. Ä. 1b. (als Köder, Fangvorrichtung o. Ä.) 1c. (zur Entwicklung von Wachstum) in . Grammatische Merkmale: erweiterter Infinitiv Aktiv des Verbs auslegen. auszulegen ist eine flektierte Form von auslegen. Die gesamte Konjugation findest du auf. [1] Der Boden war mit Teppich ausgelegt. [2] Ich kann das Geld auslegen, du musst es mir aber möglichst schnell zurückzahlen. [3] Die Fundamentalisten legen. Many translated example sentences containing "auszulegen" – English-German dictionary and search engine for English translations. thuisserver.nu | Übersetzungen für 'auszulegen' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen. Übersetzung im Kontext von „auszulegen“ in Deutsch-Englisch von Reverso Context: dahin auszulegen. Übersetzung Französisch-Deutsch für auszulegen im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion.

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Many translated example sentences containing "auszulegen" – English-German dictionary and search engine for English translations. ein neues Synonym für auslegen vorschlagen. Es wurden folgende Einträge für auslegen gefunden: Wortgruppe 1: analysieren auffassen aufschließen. Übersetzung Französisch-Deutsch für auszulegen im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion. Begriff, Geltung und Anwendung des Rechts. Beide — Analogie und teleologische Reduktion — haben mit der Auslegung im engeren Sinne gemein, dass sie auf dem Kernstück der Auslegungsmethoden, der Erkenntnis des mit dem Gesetz verfolgten Ziels teleologische Auslegungberuhen. Übersetzung; 2. Wohin kommen Casino Spiele Online Gratis Anführungszeichen? Anführungszeichen in Kombination mit anderen Satzzeichen. Schon die Feststellung der Eindeutigkeit ist ein Akt Paypal Login Nicht Möglich Auslegung anders im Absolutismus [ In Computerspiel Lol non fit interpretatio ] oder When Does Royal Ascot Start angloamerikanischen und französischen Rechtskreis [ Sens clair- oder Acte-clair-doctrin Musanze — hier durfte ein vermeintlich klar und eindeutig formulierter Rechtstext nicht ausgelegt werden.

Auszulegen Wörterbuch

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Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte.

Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen". Das Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander ist aber nicht eindeutig geklärt.

Nach der herrschenden Auffassung gibt es zwischen den einzelnen Auslegungskriterien kein klares Rangverhältnis. All diese Auslegungserwägungen führen aber in der Regel nicht zu einer einzig richtigen Entscheidung, [72] sondern häufig zu verschiedenen vertretbaren Entscheidungen.

Nach umstrittener Meinung soll ein Vorrang unter den Auslegungsmethoden der unionsrechtskonformen Deutung von Gesetzen zukommen, sofern Vorgaben des EG-Rechts überhaupt bestehen.

Für diese Ansicht spricht, dass deutsche letztinstanzliche Gerichte EG-rechtliche Vorfragen eines nationalen Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen müssen Art.

Mit der Wahl der Auslegungsmethode kann das Auslegungsergebnis vorbestimmt werden. Sie legt zugleich den Umfang und die Grenzen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung der Rechtsanwender fest.

Auslegungsfragen sind also Verfassungsfragen. Werkzeuge der Umdeutung der gesamten Rechtsordnung waren jeweils die Verkündung neuer Rechtsideen, neuer Rechtsquellen, neuer Rechtsgrundbegriffe und neuer Auslegungsmethoden.

Die Methode der Auslegung richtet sich auch nach ihrem Gegenstand, den Normen und Willenserklärungen. Auslegungsziel ist der — wie auch immer — objektivierte Wille eines Autors.

Normen und Willenserklärungen haben oft unterschiedliche Autoren. Daher ist bei der Auslegung die Normenhierarchie zu berücksichtigen bzw.

Rechtsgeschäfte , genauer: die in ihnen enthaltenen Willenserklärungen , sind auslegungs fähig , wenn sie mehrdeutig sind und auslegungs bedürftig , wenn die Erklärenden unterschiedliche Verständnisse für sich beanspruchen, zum Beispiel bei Erteilung einer " Generalquittung ".

Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt kein Raum für eine Auslegung.

Die Willenserklärung ist dann so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfängers objektiver Empfängerhorizont verstehen müsste.

Das ist bei allen Gestaltungsrechten der Fall: etwa bei der Erklärung einer Kündigung, der Anfechtung und so weiter.

Gesetzesworte haben in der Regel einen Spielraum verschiedener Bedeutungen. Aus diesen ist eine bestimmte Auslegungsvariante auszuwählen.

Diese Auswahl hat sich innerhalb des möglichen Wortsinnes zu vollziehen, und zwar auf argumentative Weise: in einem Erwägen von Gründen, die es rechtfertigen, den Gesetzesworten gerade den gewählten Sinn beizulegen.

Solche Gründe lassen sich aus dem Gesetzeszweck entnehmen der sich insbesondere aus der Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben kann , ferner aus dem rechtlichen Kontext zu dem die gewählte Auslegung widerspruchsfrei passen muss , und nicht zuletzt aus Erwägungen der Gerechtigkeit.

Wenn wichtige Gründe es erfordern, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen, kann dies nicht durch Auslegung, sondern nur in der Weise geschehen, dass man eine Gesetzeslücke feststellt und ausfüllt.

Savigny hatte seine Auslegungsregeln für das Zivilrecht und das Kriminalrecht entwickelt. Die rechtswissenschaftliche Methodenlehre knüpft zur Auslegung heutiger Gesetze ausdrücklich an die Lehre Savignys an.

Die Methodenlehre hat für das Verfassungsrecht besondere Kriterien der Auslegung entwickelt. Dabei stehen sich verschiedene Richtungen gegenüber.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich keiner dieser Lehren ausdrücklich angeschlossen. Es wendet weitgehend die Kriterien Savignys an, ohne sich auf diesen zu beziehen.

Nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gelten für das Unionsrecht autonome Auslegungsgrundsätze, die im Wesentlichen mit den oben genannten übereinstimmen.

Allgemein sorgt die europarechtskonforme Auslegung auch: integrationsfreundliche Auslegung für Übereinstimmung der nationalen Normen mit dem Europarecht.

Speziell ist dabei die richtlinienkonforme Auslegung zu nennen, die die Übereinstimmung von nationalen Normen mit dem Inhalt der europarechtlichen Richtlinien , auf denen sie beruhen, sichert.

Die richtlinienkonforme Auslegung ist problematisch, da Richtlinien nicht unmittelbar wirken, sondern nur die Mitgliedsstaaten binden und von diesen in nationales Recht transformiert werden müssen.

Durch diese Transformation wird der Regelungskomplex in die nationale Rechtsordnung eingepasst. Dieser Transformationsakt wird aber nahezu überflüssig, wenn bei jeder Abweichung zwischen nationalem Recht und Richtlinienrecht auf die Richtlinie zurückgegriffen wird.

Durch die richtlinienkonforme Auslegung kann es zu einer quasi-unmittelbaren Wirkung von Richtlinien kommen, die im Hinblick auf das Demokratiedefizit bei Normerlass verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Das Völkerrecht folgt eigenen Regeln der Interpretation vgl. In der Regel interpretieren die Parteien eines Vertrages diesen selbst vgl.

Die einfache Auslegung einer Norm wird zumeist unterschieden von ihrer analogen Anwendung und ihrer teleologischen Reduktion die aber zur Auslegung im weiteren Sinne , der Darlegung des Inhalts des Rechts Windscheid , gehören.

Insoweit spricht man von ergänzender Auslegung, teilweise auch von Rechtsfortbildung. Hierbei geht es um die Korrektur von nicht gerechtfertigten Ungleichheiten im Gesetz, die dadurch entstehen, dass der Gesetzgeber bestimmte Fallgruppen nicht bedacht hat und seine Regelung deshalb unvollständig wurde.

Man unterscheidet zwischen primären und sekundären Lücken. Im ersten Fall hat der Gesetzgeber den fraglichen Fall von vornherein nicht bedacht, im zweiten hat er ihn zwar bedacht, doch haben sich in Zwischenzeit die tatsächlichen z.

Ein übliches Abgrenzungskriterium ist der mögliche Wortsinn einer Norm. Ein Beispiel für eine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung ist die Analogie.

Die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind möglich bei einer gravierenden Veränderung der sozialen Gegebenheiten, bei unabweisbaren Bedürfnissen des Rechtsverkehrs oder zur Verwirklichung eines Verfassungsprinzips.

In manchen Rechtsgebieten, zum Beispiel im Arbeitsrecht, hat sie infolge des Zurückbleibens der Gesetzgebung hinter dem Fluss der sozialen Entwicklung besondere Bedeutung erlangt.

Als Analogie bezeichnet man die Erstreckung der Rechtsfolge einer Norm auf einen Sachverhalt, der von ihrem Tatbestand vom Wortsinn her nicht mehr erfasst wird.

Die Analogie setzt voraus, dass das Gesetz nach seinem denkbar weitesten sprachlichen Verständnis den in Rede stehenden Sachverhalt nicht erfasst Lückenhaftigkeit , dass diese Lücke planwidrig ist, der Gesetzgeber also, wenn ihm der Fall vor Augen gestanden hätte, ihn geregelt hätte und dass die Ähnlichkeit der Interessenlage die Anwendung der Rechtsfolge der analog anzuwendenden Norm rechtfertigt argumentum lege non distinguente.

Der Fachausdruck Lücke wird teilweise auch so verwendet, dass er von vorneherein nur planwidrige Unvollständigkeiten erfasst.

Als teleologische Reduktion bezeichnet man das Gegenteil der Analogie. Hier wird — ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt — die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde verdeckte Lücke.

Der Gesetzestext ist nicht zu eng, sondern planwidrig zu weit geraten. Beide — Analogie und teleologische Reduktion — haben mit der Auslegung im engeren Sinne gemein, dass sie auf dem Kernstück der Auslegungsmethoden, der Erkenntnis des mit dem Gesetz verfolgten Ziels teleologische Auslegung , beruhen.

Allerdings gehen sie dabei entweder über das weiteste noch denkbare sprachliche Verständnis hinaus Analogie oder bleiben hinter dem engsten möglichen Wortsinn zurück teleologische Reduktion.

Diese Lückenfüllung ist aber keine schöpferische, freie Rechtsetzung durch den Rechtsanwender. Vielmehr ist über das Erfordernis der Planwidrigkeit gesichert, dass der historische Gesetzgeberwille Demokratieprinzip beachtet wird.

Die Lücke wird auch nicht durch irgendeine Regelung gefüllt, die dem Anwender günstig erscheint, sondern durch entsprechend angewandte gesetzliche Regelungen — auch insoweit ist Grundlage also immer noch das Gesetz.

Im deutschen Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot des Art.

Es hat immer wieder vergebliche Versuche gegeben, absolute Grenzen der Auslegung festzulegen, sei es durch Gesetz oder per Dekret.

Der Richter ist zunächst verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen Rechtsverweigerungsverbot. Die bestehende Rechtsordnung und die Rechtsidee können in einem Fall auseinanderfallen.

Hält er ein Gesetz für verfassungswidrig, muss er es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen Normverwerfungsmonopol. Ausnahme: Der Richter kann die Anwendung eines Gesetzes ohne Anruf des Gerichts unterlassen, wenn es sich um ein vorkonstitutionelles Gesetz oder um eine Rechtsverordnung oder Satzung handelt.

Dabei ist er begrenzt durch die allgemeinen Regeln der Auslegung. Wendet der Richter das Recht bewusst falsch an, dann handelt es sich um eine strafbare Rechtsbeugung.

Eine authentische Interpretation im technischen Sinne findet aber nicht statt, allenfalls gibt es Legaldefinitionen.

Dem Gesetzgeber ist es untersagt, aus einer Reihe gleichartiger Fälle willkürlich einen herauszugreifen. Ob und wie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Gesetzgeber binden, ist umstritten.

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern. Auflage , Kap.

Grundzüge einer philosophischen Hermeneutik , 3. Auflage, Heidelberg Karl Larenz: Methodenlehre der Rechtswissenschaft , 1.

Auflage Carl Gottlieb Svarez , Inwiefern können und müssen Gesetze kurz sein? Codex Theresianus , , 1. Niemandem ist es daher gestattet, sich einer rechtskräftigen Ausdeutung Unserer Gesetze anzumassen, noch unter dem Vorwand eines Unterschieds zwischen den Worten und dem Sinn des Gesetzes solche auf einerlei Weise zu erweitern oder einzuschränken.

Codex Theresianus, , 1. Friedrich August I. Februar Die längsten Wörter im Dudenkorpus. Kommasetzung bei bitte. Subjekts- und Objektsgenitiv.

Adverbialer Akkusativ. Aus dem Nähkästchen geplaudert. Haar, Faden und Damoklesschwert. Kontamination von Redewendungen.

Lehnwörter aus dem Etruskischen. Verflixt und zugenäht! Herkunft und Funktion des Ausrufezeichens. Vorvergangenheit in der indirekten Rede.

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Wann kann der Bindestrich gebraucht werden? Was ist ein Twitter-Roman? Anglizismus des Jahres. Wort und Unwort des Jahres in Deutschland.

Wort und Unwort des Jahres in Liechtenstein.

Auszulegen auslegen (Deutsch). Wortart: Verb. Silbentrennung: aus|le|gen, Präteritum: leg|te aus, Partizip II: aus|ge|legt. Aussprache/Betonung: IPA: [ˈaʊ̯sˌleːɡn̩]. aus·le·gen. auslegen VERB (mit OBJ) jmd. legt etwas mit etwas Akk. aus. 1. ein neues Synonym für auslegen vorschlagen. Es wurden folgende Einträge für auslegen gefunden: Wortgruppe 1: analysieren auffassen aufschließen. Auszulegen So liegen Sie immer richtig. We have the sole right to interpret and apply Stargames Online Slots Terms and Conditions. During this time tickets are to be interpreted. Es ist ein Brauch von alters her: Wer Sorgen hat, hat auch Likör! Chinesisch Wörterbücher. Wort und Unwort des Jahres in der Schweiz. Konjunktiv I oder II? It is not the Council's responsibility to interpret the Charter of Fall Moon Rights.

Synonyme werden umgewandelt. Wörter ähnlich wie auslegen. Fehlerhafte Schreibweisen und Suchanfragen für auslegen. Verwendung: gelegentlich.

Partizip I. Partizip II. Singular: leg e aus! Präsens Indikativ. Präteritum Indikativ. Synonyme vor und nach auslegen. Synonym "auslegen" melden.

Fehlerhafter Schreibweise Diesem Synonym enthält Schreibfehler. Geben Sie eine korrekte Schreibweise an. Dabei wird nach überwiegender Meinung nicht auf den Willen des historischen Gesetzgebers abgestellt im Sinne einer subjektiven Auslegung , sondern auf den objektiv in der Norm zum Ausdruck kommenden Zweck.

Dieser kann sich bei älteren Normen im Laufe der Zeit auch geändert haben. Gegen diese Art der teleologischen Auslegung wird vorgebracht, die Festsetzung des objektivierten Zwecks erfolge mehr oder weniger willkürlich vom Gesetzesanwender; nur was dieser zunächst durch die Zweckfestsetzung in das Gesetz hineingelesen habe, könne er im Rahmen der teleologischen Auslegung auch wieder herauslesen.

Zudem wird auch kritisiert, solche Abweichungen vom ermittelbaren Zweck des historischen Gesetzgebers seien zwar notwendig, aber nicht als Auslegung zu bezeichnen.

Das Grundgesetz bildet die höchste Rechtsnorm des deutschen Staates. Der Stufenbau der Rechtsordnung führt dazu, dass nachrangige, mit dem höherrangigen Grundgesetz unvereinbare Normen z.

Ist das zu überprüfende Gesetz mit der Verfassungsauslegung des Gesetzgebers, nicht aber mit der abweichenden Verfassungsauslegung des Verfassungsgerichts vereinbar, so stellt sich die Frage, wie hier die Auslegungskompetenzen des Gesetzgebers und des Verfassungsgerichts voneinander abzugrenzen sind.

Bei der Verfassungsauslegung mit der das zu überprüfende Gesetz vereinbar sein muss hat das Verfassungsgericht jedenfalls prozessual das letzte Wort.

Kurz, für Rechtsnormen ist, wenn möglich, eine verfassungskonforme Auslegung zu wählen, weil sie nur dann Bestand haben können.

Die Möglichkeit, eine Norm verfassungskonform auszulegen und dadurch vor ihrer Ungültigkeit zu retten, endet dort, wo die Auslegung dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspräche: Auch das Verfassungsgericht darf der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht vorgreifen oder diese unterlaufen.

Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren.

Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden. Nachgeordnete Gerichte sind von ihrer Vorlagepflicht nach Art.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind z. Dieser Vorrang ist vom Europäischen Gerichtshof gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Aus dem Vorrang des überstaatlichen Unionsrechts folgt die Verpflichtung aller Organe der Mitgliedstaaten, d. Da die meisten EU-rechtlichen Vorgaben in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union , zu finden sind, lässt sich auch der Ausdruck richtlinienkonforme Auslegung verwenden.

Beispiele: Deutsche Gerichte haben deutsche Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutzgesetze so auszulegen, dass Sinn und Zweck der EU-Richtlinien auf diesen Gebieten verwirklicht werden.

Peter Häberle propagierte neben diesen klassischen vier Auslegungsmethoden die Rechtsvergleichung als fünfte Methode. Hierbei handelt es sich um die Auslegung einer Textstelle durch den Verfasser oder den Gesetzgeber selbst.

Sie unterscheidet sich von der Legaldefinition dadurch, dass dort die Erläuterung durch denselben Text stattfindet. Die authentische Auslegung ist keine Auslegungs methode.

Sie ist vor allem im Völkerrecht bedeutsam. Auch und gerade Verwaltungsvorschriften zur Auslegung von Normen sind Beispiele für die authentische Auslegung.

Eine oberste Behörde legt die Auslegung von Gesetzen generell oder fachlich fest, damit ein gleichförmiges dem Gleichheitssatz entsprechendes Verwaltungshandeln vorgenommen wird.

Über die Weisungsgebundenheit von Bediensteten wird somit authentisch der Normenvollzug vorgegeben. Diese Interpretationswege dienen der Präzisierung der Auslegung.

Zu ihnen gehört insbesondere die Güter- oder Interessenabwägung. Zu nennen ist ferner der Gleichheitssatz. Kurz, Gerechtigkeitsfragen können mit Hilfe von Schlüsselbegriffen zwar rational strukturiert, aber nicht vollständig exakt gelöst werden.

Der Auslegende muss insbesondere auch die Gesetzesmaterialien sichten und auswerten, um zu prüfen, ob das aus dem Wortlaut und dem Kontext ermittelte Ergebnis auch mit dem Sinn und Zweck einer Norm übereinstimmt.

Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte.

Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen". Das Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander ist aber nicht eindeutig geklärt.

Nach der herrschenden Auffassung gibt es zwischen den einzelnen Auslegungskriterien kein klares Rangverhältnis. All diese Auslegungserwägungen führen aber in der Regel nicht zu einer einzig richtigen Entscheidung, [72] sondern häufig zu verschiedenen vertretbaren Entscheidungen.

Nach umstrittener Meinung soll ein Vorrang unter den Auslegungsmethoden der unionsrechtskonformen Deutung von Gesetzen zukommen, sofern Vorgaben des EG-Rechts überhaupt bestehen.

Für diese Ansicht spricht, dass deutsche letztinstanzliche Gerichte EG-rechtliche Vorfragen eines nationalen Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen müssen Art.

Mit der Wahl der Auslegungsmethode kann das Auslegungsergebnis vorbestimmt werden. Sie legt zugleich den Umfang und die Grenzen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung der Rechtsanwender fest.

Auslegungsfragen sind also Verfassungsfragen. Werkzeuge der Umdeutung der gesamten Rechtsordnung waren jeweils die Verkündung neuer Rechtsideen, neuer Rechtsquellen, neuer Rechtsgrundbegriffe und neuer Auslegungsmethoden.

Die Methode der Auslegung richtet sich auch nach ihrem Gegenstand, den Normen und Willenserklärungen.

Auslegungsziel ist der — wie auch immer — objektivierte Wille eines Autors. Normen und Willenserklärungen haben oft unterschiedliche Autoren.

Daher ist bei der Auslegung die Normenhierarchie zu berücksichtigen bzw. Rechtsgeschäfte , genauer: die in ihnen enthaltenen Willenserklärungen , sind auslegungs fähig , wenn sie mehrdeutig sind und auslegungs bedürftig , wenn die Erklärenden unterschiedliche Verständnisse für sich beanspruchen, zum Beispiel bei Erteilung einer " Generalquittung ".

Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt kein Raum für eine Auslegung. Die Willenserklärung ist dann so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfängers objektiver Empfängerhorizont verstehen müsste.

Das ist bei allen Gestaltungsrechten der Fall: etwa bei der Erklärung einer Kündigung, der Anfechtung und so weiter.

Gesetzesworte haben in der Regel einen Spielraum verschiedener Bedeutungen. Aus diesen ist eine bestimmte Auslegungsvariante auszuwählen.

Diese Auswahl hat sich innerhalb des möglichen Wortsinnes zu vollziehen, und zwar auf argumentative Weise: in einem Erwägen von Gründen, die es rechtfertigen, den Gesetzesworten gerade den gewählten Sinn beizulegen.

Solche Gründe lassen sich aus dem Gesetzeszweck entnehmen der sich insbesondere aus der Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben kann , ferner aus dem rechtlichen Kontext zu dem die gewählte Auslegung widerspruchsfrei passen muss , und nicht zuletzt aus Erwägungen der Gerechtigkeit.

Wenn wichtige Gründe es erfordern, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen, kann dies nicht durch Auslegung, sondern nur in der Weise geschehen, dass man eine Gesetzeslücke feststellt und ausfüllt.

Savigny hatte seine Auslegungsregeln für das Zivilrecht und das Kriminalrecht entwickelt. Die rechtswissenschaftliche Methodenlehre knüpft zur Auslegung heutiger Gesetze ausdrücklich an die Lehre Savignys an.

Die Methodenlehre hat für das Verfassungsrecht besondere Kriterien der Auslegung entwickelt. Dabei stehen sich verschiedene Richtungen gegenüber.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich keiner dieser Lehren ausdrücklich angeschlossen. Es wendet weitgehend die Kriterien Savignys an, ohne sich auf diesen zu beziehen.

Nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gelten für das Unionsrecht autonome Auslegungsgrundsätze, die im Wesentlichen mit den oben genannten übereinstimmen.

Allgemein sorgt die europarechtskonforme Auslegung auch: integrationsfreundliche Auslegung für Übereinstimmung der nationalen Normen mit dem Europarecht.

Speziell ist dabei die richtlinienkonforme Auslegung zu nennen, die die Übereinstimmung von nationalen Normen mit dem Inhalt der europarechtlichen Richtlinien , auf denen sie beruhen, sichert.

Die richtlinienkonforme Auslegung ist problematisch, da Richtlinien nicht unmittelbar wirken, sondern nur die Mitgliedsstaaten binden und von diesen in nationales Recht transformiert werden müssen.

Durch diese Transformation wird der Regelungskomplex in die nationale Rechtsordnung eingepasst. Dieser Transformationsakt wird aber nahezu überflüssig, wenn bei jeder Abweichung zwischen nationalem Recht und Richtlinienrecht auf die Richtlinie zurückgegriffen wird.

Durch die richtlinienkonforme Auslegung kann es zu einer quasi-unmittelbaren Wirkung von Richtlinien kommen, die im Hinblick auf das Demokratiedefizit bei Normerlass verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Das Völkerrecht folgt eigenen Regeln der Interpretation vgl. In der Regel interpretieren die Parteien eines Vertrages diesen selbst vgl.

Die einfache Auslegung einer Norm wird zumeist unterschieden von ihrer analogen Anwendung und ihrer teleologischen Reduktion die aber zur Auslegung im weiteren Sinne , der Darlegung des Inhalts des Rechts Windscheid , gehören.

Insoweit spricht man von ergänzender Auslegung, teilweise auch von Rechtsfortbildung. Hierbei geht es um die Korrektur von nicht gerechtfertigten Ungleichheiten im Gesetz, die dadurch entstehen, dass der Gesetzgeber bestimmte Fallgruppen nicht bedacht hat und seine Regelung deshalb unvollständig wurde.

Man unterscheidet zwischen primären und sekundären Lücken. Im ersten Fall hat der Gesetzgeber den fraglichen Fall von vornherein nicht bedacht, im zweiten hat er ihn zwar bedacht, doch haben sich in Zwischenzeit die tatsächlichen z.

Ein übliches Abgrenzungskriterium ist der mögliche Wortsinn einer Norm. Ein Beispiel für eine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung ist die Analogie.

Die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind möglich bei einer gravierenden Veränderung der sozialen Gegebenheiten, bei unabweisbaren Bedürfnissen des Rechtsverkehrs oder zur Verwirklichung eines Verfassungsprinzips.

In manchen Rechtsgebieten, zum Beispiel im Arbeitsrecht, hat sie infolge des Zurückbleibens der Gesetzgebung hinter dem Fluss der sozialen Entwicklung besondere Bedeutung erlangt.

Als Analogie bezeichnet man die Erstreckung der Rechtsfolge einer Norm auf einen Sachverhalt, der von ihrem Tatbestand vom Wortsinn her nicht mehr erfasst wird.

Die Analogie setzt voraus, dass das Gesetz nach seinem denkbar weitesten sprachlichen Verständnis den in Rede stehenden Sachverhalt nicht erfasst Lückenhaftigkeit , dass diese Lücke planwidrig ist, der Gesetzgeber also, wenn ihm der Fall vor Augen gestanden hätte, ihn geregelt hätte und dass die Ähnlichkeit der Interessenlage die Anwendung der Rechtsfolge der analog anzuwendenden Norm rechtfertigt argumentum lege non distinguente.

Der Fachausdruck Lücke wird teilweise auch so verwendet, dass er von vorneherein nur planwidrige Unvollständigkeiten erfasst. Als teleologische Reduktion bezeichnet man das Gegenteil der Analogie.

Hier wird — ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt — die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde verdeckte Lücke.

Der Gesetzestext ist nicht zu eng, sondern planwidrig zu weit geraten. Beide — Analogie und teleologische Reduktion — haben mit der Auslegung im engeren Sinne gemein, dass sie auf dem Kernstück der Auslegungsmethoden, der Erkenntnis des mit dem Gesetz verfolgten Ziels teleologische Auslegung , beruhen.

Allerdings gehen sie dabei entweder über das weiteste noch denkbare sprachliche Verständnis hinaus Analogie oder bleiben hinter dem engsten möglichen Wortsinn zurück teleologische Reduktion.

Diese Lückenfüllung ist aber keine schöpferische, freie Rechtsetzung durch den Rechtsanwender. Vielmehr ist über das Erfordernis der Planwidrigkeit gesichert, dass der historische Gesetzgeberwille Demokratieprinzip beachtet wird.

Die Lücke wird auch nicht durch irgendeine Regelung gefüllt, die dem Anwender günstig erscheint, sondern durch entsprechend angewandte gesetzliche Regelungen — auch insoweit ist Grundlage also immer noch das Gesetz.

Im deutschen Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot des Art.

Es hat immer wieder vergebliche Versuche gegeben, absolute Grenzen der Auslegung festzulegen, sei es durch Gesetz oder per Dekret.

Der Richter ist zunächst verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen Rechtsverweigerungsverbot. Die bestehende Rechtsordnung und die Rechtsidee können in einem Fall auseinanderfallen.

Hält er ein Gesetz für verfassungswidrig, muss er es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen Normverwerfungsmonopol.

Ausnahme: Der Richter kann die Anwendung eines Gesetzes ohne Anruf des Gerichts unterlassen, wenn es sich um ein vorkonstitutionelles Gesetz oder um eine Rechtsverordnung oder Satzung handelt.

Dabei ist er begrenzt durch die allgemeinen Regeln der Auslegung. Wendet der Richter das Recht bewusst falsch an, dann handelt es sich um eine strafbare Rechtsbeugung.

Eine authentische Interpretation im technischen Sinne findet aber nicht statt, allenfalls gibt es Legaldefinitionen. Dem Gesetzgeber ist es untersagt, aus einer Reihe gleichartiger Fälle willkürlich einen herauszugreifen.

Ob und wie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Gesetzgeber binden, ist umstritten. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar.

Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern. Auflage , Kap. Grundzüge einer philosophischen Hermeneutik , 3. Auflage, Heidelberg Karl Larenz: Methodenlehre der Rechtswissenschaft , 1.

Auflage Carl Gottlieb Svarez , Inwiefern können und müssen Gesetze kurz sein? Codex Theresianus , , 1. Niemandem ist es daher gestattet, sich einer rechtskräftigen Ausdeutung Unserer Gesetze anzumassen, noch unter dem Vorwand eines Unterschieds zwischen den Worten und dem Sinn des Gesetzes solche auf einerlei Weise zu erweitern oder einzuschränken.

Codex Theresianus, , 1. Friedrich August I. Februar Carl v. Rotteck und Carl Welcker, 2. Die Regeln, welche bei dieser Auslegung uns leiten müssen, bilden den Inhalt und die Aufgabe der Auslegungswissenschaft oder -kunst, oder der Hermeneutik, und zwar im Gegensatz zu den Auslegungsregeln für nichtjuristische Urkunden, wie z.

Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft , 2. Erster Band, Berlin , S. III, S. Auflage, Berlin , S.

Ehrlich, G. Kantorowicz, H. Stampe und E. Fuchs: Die Gemeinschädlichkeit der konstruktiven Jurisprudenz ,

Die grammatische Auslegung ist nur bedingt tauglich, um den gerade i. German Es fällt nicht in den Aufgabenbereich der Kommission, das Gesetz auszulegen. Auslegungsziel ist der — wie auch immer — objektivierte Wille eines Autors. Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Es ist ein Brauch von alters her: Wer Sorgen hat, hat auch Krimidinner Aachen Es Online Casino Tricks Ein Fake weitgehend die Kriterien Savignys an, ohne sich auf diesen zu beziehen. Auszulegen

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